Abgeordnetenquatsch

Auf Abgeordnetenwatch fand sich von Dr. Beate Merk (CSU), Staatsministerin der Justiz in Bayern, stellv. CSU-Parteivorsitzende, MdL einiges, was auseinanderznehmen mir sinnvoll erscheint.

Es geht um die Legitimität des Strafrechts was den Besitz von Kinderpornographie betrifft.

So sehe ich es keinesfalls als akzeptabel an, wenn jemand sich „alte“ Kinderpornografiebilder „mit einem kostenlosen Klick“ auf den Computer lädt. Derartige Fotos zeigen Kinder und damit Menschen, die in die Aufnahme weder wirksam einwilligen noch sich erfolgreich gegen sie wehren konnten. Schon die Existenz solcher Bilder missachtet das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Kinder.

Es mag natürlich sein, dass durch die Verbreitung ein Persönlichkeitsrecht verletzt wurde – nur, woher will man das wissen? Eine Anzeige des Kindes liegt nicht vor, eine explizite Genehmigung des Kindes würde an der Rechtslage nichts ändern – weswegen sich natürlich auch niemand um so etwas kümmert. Aber das ist nicht der Punkt:

Wie lange es zurückliegt, spielt für den schon angesprochenen Schutz der abgebildeten Kinder so wenig eine Rolle wie für den zentralen Schutzzweck des Straftatbestands gegen Kinderpornografie: Er soll verhindern, dass zukünftig weitere Kinder missbraucht werden, um pornografisches Material herzustellen.

Ach ja? Und wie funktioniert das? Es ging in der Anfrage ausdrücklich um das kostenlose Herunterladen älterer Pornos. Wer ein Bedürfnis nach solchen Pornos hat, und ein solches Angebot zur Verfügung hat, wird es natürlich nutzen. Ob er danach noch ein Bedürfnis nach mehr hat?

Sicher mag es auch einige wenige Süchtige geben, die Mehrzahl der Nutzer ist jedoch nicht süchtig, und wird daher vom kostenlosen Angebot, welches keinen Markt erzeugt, ausreichend befriedigt sein. Dies wäre noch viel mehr der Fall, wenn es rechtlich einen Unterschied machen würde, ob man die Bilder kostenlos heruntergeladen hat oder dafür bezahlt und somit einen Markt geschaffen hat.

Möglich ist das nur, indem der gesamte Markt für diese Produkte ohne Ausnahme unterbunden und ausgetrocknet wird. Denn dieser Markt existiert, weil vorhandene Darstellungen die Nachfrage offensichtlich nicht befriedigen, sondern stets neue Begehrlichkeiten wecken: „Altem“ Material folgt der Wunsch nach „Neuem“.

Oh, offensichtlich? Das würde mich jetzt genauer interessieren, auf welche Art und Weise dies für Frau Merk offensichtlich ist. Ich vermute mal, durch Lesen der Bildzeitung und ähnlicher Schundliteratur, welche Märchen von einem angeblich existierenden Kinderpornomarkt verbreiten.

Aber solch ein Markt existiert nun einmal faktisch nicht. Einfach weil es ein riesiges Angebot an Kinderpornographie gibt, welches kostenlos angeboten wird.

Vollkommen zu Recht erfasst unser Strafrecht derartige erkennbar fiktive Darstellungen aber dann, wenn solche zum Beispiel verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder hergestellt werden. Niemand kann die Gefahr ausschließen, dass entsprechend veranlagte Personen schon durch den Konsum solchen Materials dazu angeregt werden, auch reale Darstellungen nachzufragen oder gesehene Handlungen gar an realen Opfern selbst zu wiederholen. Dieser Gefahr darf und muss der Gesetzgeber mit allen Mitteln entgegentreten.

Es ist schon erschütternd, was heutzutage alles dazu legitimiert, dass der Gesetzgeber dem mit allen Mitteln entgegentreten muss. Dazu reicht offenbar schon eine Gefahr. Eine Gefahr, die nicht vom Verbreiter selbst ausgeht, wohlgemerkt. Nein, eine Gefahr, die von dem ausgeht, der das Bild erhält.

Und worin besteht die Gefahr? Darin, angeregt zu werden, irgendwelche Straftaten zu begehen. Woher weiß man, dass eine solche Gefahr besteht? Hm, man weiß es ja gar nicht. Es könnte ebenso sein, dass das fiktive Porno den Betrachter von Straftaten abhält. Wenn man nun schon einmal solche Pornos hat, braucht man nicht unbedingt auch reale, wenn die fiktiven dieselbe Funktion erfüllen können. Und dass die Zulassung von Pornographie zu einem Rückgang an Vergewaltigungen führt, dazu gibt es sogar empirische Studien. Man mag deren Wert gerne anzweifeln – Fakt ist, dass man nicht weiß, dass durch das Verbreiten fiktiver Pornographie überhaupt eine solche Gefahr besteht.

Und das wird ja auch gar nicht behauptet. „Niemand kann die Gefahr ausschließen“ ist für Frau Merk ja schon ausreichend.

Also, fassen wir zusammen: Es reicht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass jemand anders durch die fraglichen Handlungen dazu angeregt werden könnte, irgendeine Straftat zu begehen, um zu rechtfertigen, damit der Gesetzgeber dem mit allen Mitteln entgegentreten muss.

Wenn ich solche Sachen lese, dann regt mich das zugegebenerweise dazu an, vor Wut Straftaten verschiedenster Art gegen Frau Merk zu begehen. Nun bin ich ein überzeugter Gegner jeglicher Gewalt, und werde schon deshalb solchen Anregungen nicht folgen. Aber das ist in diesem Fall ja auch völlig egal – ich stelle ganz neutral fest, dass alle fraglichen Kriterien auf die Veröffentlichung dieses Textes durch Frau Dr. Merk zutreffen, und daher der Gesetzgeber mit allen Mitteln der Veröffentlichung solcher Texte entgegentreten muss. Also ab in den Knast mit Frau Merk. (Häh, unmöglich wegen Rückwirkungsverbot? Also bitte, da steht schließlich „mit allen Mitteln“!)


1 Antwort auf „Abgeordnetenquatsch“


  1. 1 froGGa 22. März 2013 um 14:03 Uhr

    Persönlichkeitsrecht:

    Hier könnte man argumentieren, daß ein Kind nicht rechtswirksam einwilligen kann. Allerdings sollte dann auch die Reaktion angemessen sein, zB. eine Rüge vom Presserat bei Veröffentlichung oder eine Zivilklage des Opfers gegen den Verbreiter. Nach Frau Merks Logik müssten die meisten BILD-Leser bereits im Knast sitzen. Auf fiktive Pornografie ist auch kein Persönlichkeitsrecht anwendbar.

    Anregende Pornografie:

    Die Gefahr des Anfixens wird von der Spieleindustrie regelmässig erfolgreich zurückgewiesen (Killerspiele), aber hier geht es tatsächlich um einen Milliardenmarkt. So wie im TV/Kino Breich oder in der aktuellen Berichterstattung auch (Gewaltdarstellung und reale Gewalt -> Collateral Murder).

    Nach Frau Merks Logik müssten man Kino, Fernsehen und Computerspielen mit allen Mitteln entgegentreten, um die Gefahr des Mordes ausschliessen zu können.

    Aber dann würde man einem Teil der Wirtschaft schaden und nicht einem Teil der Bürger.

    Fazit: Wäre Kinderpornografie eine Milliardeneinnahmequelle für den Staat, würde dieser ausreichende Gründe finden, warum sie legal wäre.

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