Archiv für April 2011

Gerechtigkeit?

Ist Gerechtigkeit eigentlich mehr als eine hohle Phrase, die jeder der sich irgendwie ungerecht behandelt fühlt verwenden kann um eine bessere Behandlung einzufordern?

Besser wäre es jedenfalls, wenn man wirklich rein objektiv Recht von Unrecht unterscheiden könnte. Nur, was ist objektiv Recht und Unrecht? Wenn das einfach zu entscheiden wäre, wäre Politik ja nicht das Problem – man könnte objektiv feststellen, welche Gesetze Recht und welche Unrecht sind, und welche Partei würde schon Gesetze fordern, welche ganz objektiv Unrecht sind?

Aber trotzdem: Meine Überzeugung ist, dass es objektive Unterschiede zwischen Recht und Unrecht gibt, und dass man in vielen Fällen zu eindeutigen Ergebnissen kommen kann – nämlich dass die aktuellen staatlichen Gesetze Unrecht sind.

Ein für jederman offensichtliches Beispiel für Unrechtsgesetze sind die Gesetze gegen Drogen. Die Perversion, diejenigen (die Nutzer) einzusperren, die man vorgibt als Opfer zu betrachten und schützen zu wollen, ist wohl kaum noch zu überbieten.

Aber genauso pervers sind die Gesetze gegen Pädophile auch. Es fehlt nur noch, dass die Kids selbst auch noch eingesperrt werden. Weit davon entfernt ist man ja nicht mehr – Gleichaltrige, die Sex miteinander machen, geraten zunehmend unter Beschuss. Und wenn Jugendliche Pornos von sich selbst verbreiten, sind sie ja inzwischen schon zu Verbrechern geworden.

Allerdings ist dies natürlich nur der Extremfall von Unrecht – die Verfolgung und Bestrafung derer, die angeblich geschützt werden sollen. Sollte es nicht auch noch geringfügigere Formen staatlichen Unrechts geben, sagen wir, ungerechtfertigt hohe Strafen für Verhalten, welches, sagen wir, durchaus in irgendeinem Sinn zweifelhaft ist?

Nicht dass ich auch nur in irgendeinem Sinn akzeptieren würde, dass Boylove moralisch zweifelhaft wäre. Liebe ist generell etwas positives, und die schwachsinnige Idee, Sex wäre nur dann legitim, wenn damit der Fortpflanzung gedient ist, wird ja nicht mal mehr von den Heten selbst vertreten – selbst die wollen ihren Spaß ohne dafür gleich mit mehreren Jahren Kinderaufzucht bezahlen zu müssen, und für die Welt als Ganzes ist eine Beschränkung des Bevölkerungswachstums auch nicht gerade eine Katastrophe.

Aber man kann ja den Heten in der intellektuellen Diskussion durchaus ein paar Punkte vorgeben, damit sie wenigstens eine gewisse Chance haben. Also, was auch immer das Verhalten ist, um das es geht, Blumengießen oder Nacktfotos anschauen, Schachspielen oder Jungspimmel lutschen, wenn die Mehrheit es schlecht findet, möge es halt verboten werden – solange die Strafen sich im angemessenen Rahmen bewegen.

Und was bestimmt den angemessenen Rahmen? Da reicht es, die Prinzipien zu nehmen, die die Heten selbst, in abstrakter Form, akzeptieren, sogar als Teil ihres Grundgesetzes betrachten, Prinzipien wie Schuldangemessenheit, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot.

Was solche abstrakten Gerechtigkeitsideen betrifft, ist das deutsche Grundgesetz, und was ein paar Verfassungsrichter da reininterpretiert haben, gar nicht so schlecht. Die Gesetze gegen Sex mit Kindern und Kinderpornographie sind, wenn man nach diesen Prinzipien geht, einfach nur extrem verfassungswidrig, da sie in höchst offensichtlicher Weise gegen jedes Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoßen.

In der Tat: Was würde aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgen? Der Boylover will den Jungen, in den er verliebt ist, rein subjektiv nicht schädigen. Im Gegenteil, er ist normalerweise der Überzeugung, dass ein solches Erlebnis dem Jungen nützt – ihm Erfahrung verschafft, die ihn später zu einem besseren Liebhaber macht. (Was meine persönliche sexuelle Erfahrung betrifft, kann ich das nur bestätigen – zumindest rein sexuell gesehen war Sex mit erfahrenen Jungs besser.)

Nun ist die Mehrheit der Überzeugung, die Jungs würden durch solche Erlebnisse schwer geschädigt. Natürlich völliger Schwachsinn, aber, nunja, Überzeugungen von Mehrheiten haben es halt an sich, normalerweise ziemlich schwachsinnig zu sein. Ist nunmal das Grundproblem der Demokratie – rationale Ignoranz: Der durchschnittliche Mensch, sobald er sich nur ein bisschen mit einem Problem auseinandersetzt, kommt zu weitaus klügeren Ergebnissen als eine Meinungsumfrage, mit einem Unterschied zwischen beiden der dem zwischen einem normal Begabten und einem Schwachsinnigen entspricht.

Aber selbst die Missbrauchs-Fanatiker behaupten nicht, Boylover würden die Jungs bewusst schädigen wollen (Ausnahmen bestätigen die Regel). Selbst sie akzeptieren zumindest, dass die Boylover subjektiv der Überzeugung sind, Sex mit Jungs wäre unschädlich. Was sie natürlich damit erklären, dass hier der Wunsch der Vater des Gedankens ist, und dass die Boylover, aufgrund ihrer eigenen sexuellen Interessen, einfach nicht in der Lage sind, den Schaden zu erkennen, den sie anrichten.

Okay, geschenkt. Nehmen wir also einfach mal an, ich sei so seltsam voreingenommen, dass ich hunderte Arbeiten über sexuellen Missbrauch von Kindern lesen kann, und trotzdem zum Schluss komme, dass keine einzige von ihnen auch nur behauptet, statistisch nachweisen zu können, einvernehmlicher Sex würde schädlich sein. Es ist immer nur ein Gemisch von sexueller Gewalt, Nötigung, und sonstigem Sex, welches im statistischen Mittel schädlich ist – nur das verwundert natürlich genausowenig wie dass im statistischen Mittel ein Gemisch von Süßkirschen und Tollkirschen giftig ist.

Die Mehrheit der Normalos vermutet sicherlich anderes – ohne auch nur eine einzige wissenschaftliche Arbeit dazu gelesen zu haben. Genau wie ich, bevor ich das getan habe. Ich nahm auch an, ich würde mich mit einer Menge von Arbeiten auseinandersetzen müssen, die behaupten, einvernehmlicher Sex wäre im Mittel schädlich. Irrtum – es gibt tausende Arbeiten zum Thema sexueller Missbrauch, aber so etwas wird nicht mal behauptet. Ein großes Plus für die Wissenschaftler, die trotz allem der Versuchung, offen zu lügen, widerstehen, aber ein großes Minus für die Journalisten, die erfolgreich und unwidersprochen den völlig gegenteiligen Eindruck erwecken.

Genug der Abschweifung. Zurück zur Gerechtigkeit. Billigt man uns Boylovern zu, dass wir die Jungs nicht schädigen wollen, dass wir der Meinung sind, Sex sei zumindest harmlos, wenn nicht sogar nützlich, dann kann man die Höhe der Strafandrohungen nicht mehr mit irgendeiner Verhältnismäßigkeit in Einklang bringen.

Das ginge nicht einmal wenn man unterstellt, wir würden der Meinung sein, Sex wäre für die Jungs gefährlich. In diesem Fall wäre eine Bestrafung angemessen, wie sie üblich ist, wenn jemand durch sein eigennütziges Verhalten andere Menschen gefährdet. Dafür gibt es ja genug äquivalente Situationen. Und es gibt, vor allem, die allgemeinen Paragraphen für fahrlässige Körperverletzung (maximal drei Jahre nach deutschem Recht) und fahrlässige Tötung (maximal fünf Jahre).

Was ist, im Vergleich dazu, Sex mit Kindern? Ein sogenanntes „Vorfelddelikt“. Die Tat ist verboten, weil die Gefahr besteht, dass durch den Sex die Gesundheit des Kindes geschädigt wird, nicht weil sie aktuell geschädigt wird. Und wenn der Begriff „Verhältnismäßigkeit“ irgendeinen Sinn hat, dann doch wohl den, dass man für eine Handlung, durch die eine Gefahr besteht, dass etwas passiert, nicht härter, sondern im Gegenteil milder bestraft werden muss, als für eine Handlung durch die die Gefahr aktuell eintritt.

Und damit ist für eine Handlung, durch die die Gesundheit eines einzelnen Menschen gefährdet (nicht jedoch aktuell geschädigt) wird, die Höchststrafe für fahrlässige Körperverletzung schon eine obere Grenze. Bereits bei deren Erreichen kann man von Unrecht sprechen: Wenn ich durch meine Handlungen lediglich eine Gefährdung verursacht habe, die Gefahr jedoch aktuell nicht eingetreten ist, ist es einfach Unrecht, mich so zu bestrafen, als ob die Gefahr eingetreten wäre.

Also sind Strafen die auch nur in die Gegend von drei Jahren für einvernehmlichen Sex mit Kindern kommen bereits völlig unverhältnismäßig.

Und dies betrifft alle Varianten von einvernehmlichem Sex, einschließlich Prostitution und Herstellung von Pornographie. Es gibt auch für diese Varianten keinerlei statistischen Nachweis, dass, Einvernehmlichkeit vorausgesetzt, daraus im statistischen Durchschnitt irgendwelche Schäden entstehen. Für solch rigorose Maßnahmen wie Haftstrafen sollte dies eigentlich eine Voraussetzung sein.

Nimmt man die objektiven, wissenschaftlichen Daten über das Gefährdungspotential, dann ist ein Vergleich mit Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bereits eine grobe Ungerechtigkeit – es bezweifelt ja wohl kaum jemand ernsthaft, dass solches Verhalten durchaus das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet, und dies ohne auch nur ansatzweise deren Einverständnis bekommen zu haben.

Womit kann man den Boylover vergleichen, der sich ernsthaft mit der Möglichkeit auseinandergesetzt hat, Sex mit Jungs könnte schädlich sein, und zum Ergebnis gekommen ist, dass diese Befürchtung ungerechtfertigt ist? Ich sehe da nur einen angemessenen Vergleich: Den mit dem Verkehrsteilnehmer, der nachts, nachdem er sich vergewissert hat, dass niemand kommt, eine rote Ampel ignoriert. Und gegen eine dieser Gefährdung entsprechende Bestrafung würde ich auch kaum protestieren.

Und dies, nochmals, betrifft jede Art von einvernehmlichem Sex, einschließlich Analsex und sonstiger Varianten, einschließlich Bezahlung, und einschließlich pornographischer Aufnahmen davon: Eine gerechte Strafe muss mit der für das Ignorieren einer roten Ampel nachts ohne aktuelle Verkehrsgefährdung vergleichbar sein.

Nochmals klarer und eindeutiger wird der Unrechtscharakter bei der Frage Kinderpornographie. Vor einigen Jahren war eine Rechtfertigung wenigstens noch ansatzweise gegeben – verboten waren lediglich Darstellungen von Handlungen, die nach Gesetz illegal waren. Klar, auch das war nur formaler Schein – die für Boylover geilsten Pornos stellen Sex zwischen Jungs dar, ohne Beteiligung Erwachsener (Boylover stehen nunmal auf Jungs, nicht auf Erwachsene), aber die waren auch verboten, denn Sex zwischen Jungs war auch verboten, wurde lediglich wegen fehlender Strafmündigkeit nicht strafrechtlich verfolgt. Aber immerhin war das wenigstens eine Art von Legitimierung als Vorfelddelikt – verboten war etwas, was notwendigerweise eine andere Straftat voraussetzte, was also als eine Förderung dieser Straftaten angesehen werden konnte.

Die letzten Reste dieser Art von Legitimierung sind mit dem Verbot von Jugendpornographie auf die Müllhalde der Geschichte gewandert.

Selbst wenn man die Idee, dass man Handlungen im Vorfeld einer Straftat selbst strafbar macht, akzeptiert, wäre eine verhältnismäßige Strafe doch zumindest eine deutlich geringer als für die fragliche Straftat selbst. Für den Besitz von Jungendpornographie müsste man diese Vorfeldargumentation schon mehrfach beanspruchen:

  • Handel als Vorfeld der Herstellung von kinderpornographischem Material.
  • Besitz als Vorfeld des Handels (obwohl auch kostenlose Verbreitung die Quelle sein kann und oft genug ist – ich habe jedenfalls noch nie für illegale Pornos was bezahlt).
  • Und schließlich Jugendpornographie als Vorfeld der Kinderpornographie.
  • Und all dies in Bezug auf eine Straftat (der einvernehmlichen Herstellung der Kinderpornos) die wir bereits mit dem Ignorieren einer roten Ampel nachts auf einer leeren Kreuzung verglichen haben.

Mit anderen Worten, es ist einfach nur noch lächerlich.

Die einzige Frage wäre, wieso klagt eigentlich niemand? Ganz einfach, kein Boylover glaubt, dass er vom Bundesverfassungsgericht ein gerechtes Urteil erwarten kann.

Außerdem kann man nicht einfach so klagen, einfach so kann man nur ein Jahr nach einer Strafverschärfung oder wenn man selbst verurteilt wird. Die Frage der Kosten ist beiden Fällen höchst kritisch.

Falls es mich selbst nochmal trifft – ich denke mal, ich werde klagen. Allerdings weniger in der Hoffnung, recht zu bekommen. Die bewegt sich etwa auf der 1% Ebene. Ich erwarte eher ein Urteil, welches den aktuellen Zustand rechtfertigt, und dies aufgrund allgemeiner Prinzipien, die die offiziell geltenden allgemeinen Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot so interpretieren, dass sie faktisch wertlos werden – für alle. So dass, wann immer es der Mehrheit beliebt, Blumengießen oder Schachspielen mit Sicherungsverwahrung zu bekämpfen (zutrauen tue ich der noch ganz andere Blödheiten), den Blumengießern und Schachspielern keine Klage beim BVerfG mehr helfen wird. Rache ist Blutwurst.